1. Anbieter und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Website 24pflegebox.de sowie für die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch durch:
Medical-Deal GmbH
Kieler Straße 407
22525 Hamburg
Deutschland
Telefon: 040 52477340
E-Mail:
info@24pflegebox.de
Vertreten durch die Geschäftsführer Dennis Himburg und Mohammad Bazargan.
Registergericht: Amtsgericht Hamburg
Registernummer: HRB 186455
Umsatzsteuer-ID: DE370434539
Institutionskennzeichen: 330205860
Diese AGB gelten ausschließlich für die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch nach den gesetzlichen Vorschriften der sozialen Pflegeversicherung. Privatverkäufe über diese Website finden nicht statt.
2. Leistungsangebot
Die Medical-Deal GmbH bietet pflegebedürftigen Personen die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch an.
Hierzu gehören insbesondere Verbrauchsprodukte, die zur häuslichen Pflege benötigt werden können, beispielsweise Einmalhandschuhe, Desinfektionsmittel, Bettschutzeinlagen, Mundschutz, Schutzschürzen oder vergleichbare Pflegehilfsmittel.
Die konkrete Produktauswahl richtet sich nach dem gewählten Pflegebox-Modell, der Verfügbarkeit der Produkte, dem Versorgungsbedarf und den gesetzlichen beziehungsweise vertraglichen Vorgaben der Pflegekassen.
3. Keine privat kostenpflichtige Bestellung über die Website
Über diese Website erfolgt keine privat kostenpflichtige Bestellung von Pflegehilfsmitteln.
Dem Kunden entstehen durch das Absenden eines Pflegebox-Antrags keine Kosten, sofern keine gesonderte kostenpflichtige Vereinbarung ausdrücklich abgeschlossen wird.
Eine kostenpflichtige Bestellung kommt nur zustande, wenn der Kunde vorab eindeutig über die Kosten informiert wird und ausdrücklich eine kostenpflichtige Leistung beauftragt.
4. Versorgung gesetzlich Versicherter
Bei gesetzlich Versicherten erfolgt die Versorgung im Rahmen der gesetzlichen Ansprüche gegenüber der Pflegekasse.
Die Abrechnung erfolgt direkt oder über die eingesetzte Abrechnungsplattform beziehungsweise Software KOALA mit der zuständigen Pflegekasse.
Der Kunde muss bei genehmigter Versorgung nicht in Vorleistung treten.
Eine Versorgung erfolgt erst nach Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und, soweit erforderlich, nach Genehmigung oder Kostenübernahme durch die zuständige Pflegekasse.
5. Privatversicherte
Privatversicherte Personen können die Leistungen ebenfalls anfragen.
Bei privatversicherten Personen erfolgt die Abwicklung abhängig vom jeweiligen Versicherungsvertrag und der Erstattungsfähigkeit durch die private Pflegeversicherung.
Soweit eine Rechnung an privatversicherte Personen erforderlich ist, wird dies vorab abgestimmt. Ohne vorherige ausdrückliche Kosteninformation und Zustimmung des Kunden entsteht keine Zahlungspflicht.
6. Antragstellung und Vollmacht
Der Kunde kann die Medical-Deal GmbH beauftragen, die für die Versorgung erforderlichen Anträge, Erklärungen und Unterlagen entgegenzunehmen, zu prüfen, weiterzuleiten und gegenüber der Pflegekasse zu verwenden.
Der Kunde erteilt der Medical-Deal GmbH, soweit erforderlich, eine Vollmacht zur Kommunikation mit der zuständigen Pflegekasse. Die Medical-Deal GmbH darf insbesondere:
- Anträge einreichen
- Rückfragen der Pflegekasse beantworten
- erforderliche Unterlagen übermitteln
- Genehmigungen oder Ablehnungen entgegennehmen
- abrechnungsrelevante Daten übermitteln
- den Versorgungsstatus prüfen
Die Einzelheiten ergeben sich aus den jeweiligen Antrags-, Vollmachts- und Abrechnungserklärungen.
7. Abtretung und Abrechnungserklärung
Soweit für die direkte Abrechnung mit der Pflegekasse erforderlich, erklärt der Kunde beziehungsweise die anspruchsberechtigte Person die notwendige Abtretung oder Abrechnungsermächtigung.
Die Medical-Deal GmbH ist berechtigt, die für die Versorgung erbrachten Leistungen gegenüber der zuständigen Pflegekasse oder über einen Abrechnungsdienstleister abzurechnen.
Als Abrechnungsdienstleister kann AS Bremen eingesetzt werden.
8. Zustandekommen der Versorgung
Das Absenden eines Online-Antrags stellt noch keine verbindliche Lieferzusage dar.
Die Versorgung kommt erst zustande, wenn die Anspruchsvoraussetzungen geprüft wurden und die Medical-Deal GmbH die Versorgung annimmt beziehungsweise die Versorgung durch die Pflegekasse genehmigt oder nicht beanstandet wird.
Die Medical-Deal GmbH ist berechtigt, Anträge abzulehnen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, erforderliche Angaben fehlen, die Pflegekasse die Kostenübernahme ablehnt oder sonstige sachliche Gründe entgegenstehen.
9. Pflegebox-Modell und Produktauswahl
Der Kunde kann die Pflegebox selbst zusammenstellen oder eine vorkonfigurierte Pflegebox auswählen, sofern diese Optionen auf der Website angeboten werden.
Die Produktauswahl kann monatlich angepasst werden.
Änderungen für den Folgemonat müssen rechtzeitig vor Versand beziehungsweise spätestens bis zum Monatsende mitgeteilt werden, damit sie für die nächste Lieferung berücksichtigt werden können.
Die Medical-Deal GmbH ist berechtigt, die Produktauswahl an gesetzliche Vorgaben, Lieferfähigkeit, Pflegekassenanforderungen und Verfügbarkeit anzupassen.
10. Lieferung
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands.
Der Versand erfolgt über DHL, UPS oder einen anderen geeigneten Versanddienstleister.
Die Lieferung erfolgt nach Prüfung und Freigabe der Versorgung. Eine Lieferung vor Genehmigung oder vor erfolgreicher Prüfung erfolgt nicht.
Die Versandkosten sind für den Kunden im Rahmen der genehmigten Pflegekassenversorgung kostenlos.
11. Ersatzartikel und Teillieferungen
Sollten einzelne Produkte vorübergehend nicht verfügbar sein, darf die Medical-Deal GmbH gleichwertige Ersatzartikel liefern, soweit der Versorgungszweck erhalten bleibt.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
Die Medical-Deal GmbH achtet darauf, dass Ersatzartikel dem vorgesehenen Pflege- und Verbrauchszweck entsprechen.
12. Laufzeit der Versorgung
Die Pflegebox-Versorgung erfolgt monatlich fortlaufend, solange die Voraussetzungen bestehen und keine Kündigung erfolgt.
Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.
Der Kunde kann die Versorgung jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Monats kündigen.
Die Kündigung kann per E-Mail an
info@24pflegebox.de erfolgen.
13. Ende der Versorgung
Die Versorgung endet insbesondere, wenn:
- der Kunde kündigt
- die anspruchsberechtigte Person keinen Anspruch mehr auf Versorgung hat
- die Pflegekasse die Kostenübernahme ablehnt oder beendet
- die häusliche Versorgung endet
- die anspruchsberechtigte Person dauerhaft in eine stationäre Einrichtung aufgenommen wird
- die anspruchsberechtigte Person verstirbt
- erforderliche Mitwirkungshandlungen nicht erbracht werden
- falsche oder unvollständige Angaben gemacht wurden
14. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, vollständige und richtige Angaben zu machen.
Der Kunde muss Änderungen unverzüglich mitteilen, insbesondere:
- Änderung der Adresse
- Änderung der Pflegekasse
- Änderung der Versicherungsdaten
- Änderung der Versorgungssituation
- Ende der häuslichen Pflege
- Umzug in eine stationäre Einrichtung
- Wegfall des Anspruchs
- Tod der anspruchsberechtigten Person
Entstehen durch falsche, verspätete oder unterlassene Angaben Schäden oder Rückforderungen, kann die Medical-Deal GmbH diese geltend machen, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
15. Rückgabe und Widerruf
Soweit ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, wird der Kunde hierüber gesondert belehrt.
Bei Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch handelt es sich häufig um Hygieneartikel oder versiegelte Waren. Geöffnete, entsiegelte oder benutzte Hygieneartikel sind aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene grundsätzlich von der Rückgabe ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Ungeöffnete und unbenutzte Ware kann nach vorheriger Abstimmung zurückgegeben werden, sofern keine gesetzlichen, hygienischen oder abrechnungstechnischen Gründe entgegenstehen.
Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt.
16. Falschlieferung, beschädigte Ware und Mängel
Falsch gelieferte oder beschädigte Ware wird ersetzt, soweit der Mangel oder Fehler von der Medical-Deal GmbH zu vertreten ist.
Der Kunde soll offensichtliche Lieferfehler, Transportschäden oder beschädigte Ware möglichst innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt mitteilen.
Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben unberührt. Eine verspätete Mitteilung führt nicht zum Verlust gesetzlicher Rechte, soweit zwingende Verbraucherrechte bestehen.
17. Eigentum und Verwendung der Ware
Die gelieferte Ware ist zum Verbrauch durch die anspruchsberechtigte Person beziehungsweise im Rahmen ihrer häuslichen Pflege bestimmt.
Eine gewerbliche Weiterveräußerung der gelieferten Pflegehilfsmittel ist nicht zulässig.
18. Keine medizinische Beratung
Die Medical-Deal GmbH bietet keine ärztliche, pflegerische oder therapeutische Beratung im Sinne einer individuellen medizinischen Behandlung an.
Informationen auf der Website dienen der allgemeinen Information zur Pflegehilfsmittelversorgung.
Bei medizinischen oder pflegerischen Fragen soll ärztliches, pflegerisches oder therapeutisches Fachpersonal hinzugezogen werden.
19. Kommunikation per E-Mail und Telefon
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Medical-Deal GmbH ihn zur Bearbeitung des Antrags, zur Versorgung, zur Lieferung, zur Rückfrage bei fehlenden Angaben und zur Abwicklung der Pflegebox per E-Mail oder Telefon kontaktieren darf.
Werbliche Kommunikation erfolgt nur, soweit hierfür eine Einwilligung vorliegt oder eine gesetzliche Grundlage besteht.
20. Abrechnungsdienstleister und Plattform KOALA
Für die digitale Antragstellung, Verwaltung und Abrechnung kann die Plattform KOALA eingesetzt werden.
Die Abrechnung kann über KOALA und/oder über einen Abrechnungsdienstleister erfolgen.
Die Medical-Deal GmbH bleibt gegenüber dem Kunden Anbieter der Versorgung, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird.
21. Haftung
Die Medical-Deal GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Medical-Deal GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Versorgung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
Die Medical-Deal GmbH haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder Ablehnungen, die auf falschen, unvollständigen oder verspäteten Angaben des Kunden beruhen.
22. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.
Die Datenschutzerklärung ist auf der Website abrufbar.
23. Verbraucherstreitbeilegung
Die Medical-Deal GmbH ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
24. Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch.
25. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt, soweit sie anwendbar sind.
26. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Hamburg.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
27. Änderungen dieser AGB
Die Medical-Deal GmbH kann diese AGB ändern, soweit dies aufgrund gesetzlicher Änderungen, technischer Änderungen, Änderungen der Versorgung, Änderungen der Abrechnungsprozesse oder sonstiger sachlicher Gründe erforderlich ist.
Für laufende Versorgungen gelten Änderungen nur für zukünftige Lieferungen und nur, soweit der Kunde hierüber angemessen informiert wurde.
28. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
29. Stand
Stand: Mai 2026
